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Der Straßburger Gerichtshof legte der Russischen Föderation (RF) eine Strafe für eine Registrierungsablehnung der Sekte Scientology auf

2. Oktober 2009
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg legte der Russischen Föderation eine Bußstrafe von 20 tausend Euro für eine Registrierungsablehnung der Sekte Scientology in den Städten Nischnekamsk und Surgut auf. Die Scientologen werden in diesen Städten als keine religiöse Gruppe anerkannt, meldet das Kommunique des Gerichtshofs, das am Donnerstag der Presseagentur „RIA-Nachrichten“ vorgestellt wurde.

Die Kirche der Scientologen wurde zuerst im Jahr 1994 als eine unabhängige juristische Organisation gegründet, die jedoch geschlossen werden musste, weil sie als eine „religiöse Gesellschaft“ agierte.

Ihre Gründer unternahmen 1999 erneut den Versuch, die Organisation als eine nicht-religiöse Organisation anzumelden, jedoch ohne jeden Erfolg. Im August 2000 haben sie sich dann entschieden die „Kirche“ als eine religiöse Organisation anzumelden, doch die Regierung hat ihnen auch dieses Mal die Registrierung verwehrt.

Die Regierung stützt ihre Ablehnung des Gesetzes. Laut diesem, darf eine Religionsorganisation als solche angemeldet werden, wenn sie mindestens 15 Jahre in einer Region aktiv ist.

Die Scientologen wendeten sich darauf an den Europäischen Gerichtshof mit einer Klage. Sie behaupten, dass die Regierung der RF sich einige Gesetzesverstöße im Bezug auf die Menschenrechte erlaubte. Konkret wären der Paragraph 9 und 10 der europäischen Konvention über die Verteidigung der Menschenrechte (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit und die Äußerungsfreiheit), ebenfalls der Paragraph 11 (Versammlungsfreiheit), als auch 14 (Verbot der Diskrimination).

Nachdem das Gericht die Angelegenheit untersucht hatte, entschied es, dass eine Religionsgruppe, die keine juristische Person ist, und die durch das Religionsgesetz (des Landes) eingeschränkt ist, - nicht die Möglichkeit hat, ihre Religions- und Versammlungsfreiheit zu nutzen.

Der Gerichtshof beschloss, dass die russische Regierung Paragraph 9 und 10 missachtete, und fordert die Auszahlung der Strafe: 10 tausend Euro für den Immaterialschaden und 10 tausend Euro als Kosten für die Gerichtsverhandlung.

Der Beschluss des Gerichtshofs tritt erst dann in Kraft, wenn keine der beiden Parteien, die an dem Verfahren beteiligt sind, sich an die Große Gerichtskammer wenden, die ihrerseits die Möglichkeit hat, den Antrag abzulehnen.

In Frankreich läuft ebenfalls ein Prozess mit der Kirche der Scientologen. Die Staatsanwaltschaft fordert die Auflösung der Grundstruktur der Organisation im ganzen Land.

http://www.rian.ru/

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